Allgemeine Geschäftsbedingungen
BADKONTOR Darmstadt GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
- gültig ab: 01. September 2008 -
§ 1 Allgemeines
1.1 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der BADKONTOR Darmstadt GmbH ("BADKONTOR") und dem Kunden.
1.2 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern nicht anders ausdrücklich bestimmt, gelten sämtliche nachfolgenden Verkaufsbedingungen einschließlich der Bestimmungen zum Fernabsatz (nachfolgend § 2) auch für Unternehmer.
§ 2 Bestimmungen zum Fernabsatz:
Informationen nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz
(§ 312c Abs. 1, 312e Abs. 1 BGB i.V.m. BGB-InfoV)
2.1 Wesentliche Merkmale der Leistungen der "BADKONTOR"
„BADKONTOR“ bietet unter der Internetadresse www.badkontor.de einen Online-Handel für Badeinrichtungen an. Der Kunde schließt nach den nachfolgenden Bedingungen einen Vertrag mit dem Unternehmen BADKONTOR Darmstadt GmbH, Pfnorstraße 10-14, 64293 Darmstadt, Registergericht: Amtsgericht Darmstadt, HRB 7713, USt-IdNr.: DE812982788, Geschäftsführer: Rudolf Geiss. Das Unternehmen vertreibt insbesondere Badarmaturen und Accessoires, Badewannen und Duschwannen, Badkeramik, Badmöbel und Spiegelschränke, Dampfbäder, Duschabtrennungen, Whirlpools, Installationsmaterial und weitere Badeinrichtungsgegenstände.
2.2 Vertragsschluss und Laufzeit
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, "BADKONTOR" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung. Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "BADKONTOR" dem Kunden gegenüber bestätigen. Insoweit handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung, die Annahme der Bestellung kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme der Bestellung kann "BADKONTOR" entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware erklären. "BADKONTOR" behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern und im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern.
2.3 Informationen zu Preisbestandteilen, Zahlungsarten und Fälligkeiten
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland eventuell Liefer-, Versand-, Handlings- und Verpackungskosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten.
Es stehen dem Kunden - soweit nichts anderes vereinbart ist - die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung wie unter anderem Zahlung per Banküberweisung. Die Zahlung per Nachnahme ist grundsätzlich nur in Deutschland möglich.
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "BADKONTOR". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. In diesem Fall kann „BADKONTOR“ Verzugszinsen verlangen (bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz). Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt "BADKONTOR" vorbehalten. Weitere Liefer- und Versandbedingungen sind in § 5 der AGB geregelt.
2.4 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BADKONTOR Darmstadt GmbH
Pfnorstraße 10-14
64293 Darmstadt
Deutschland
Telefax: +49-(0)6151-860666
E-Mail: info@badkontor.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht (Ziff. 2.4, 2.5) steht ausschließlich Verbrauchern (§ 13 BGB) zu.
Das Widerrufsrecht besteht auch für den Verbraucher entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird nach Wareneingang am Lager "BADKONTOR" und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch "BADKONTOR" erfolgen. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen und Liefertermine bedürfen der Schriftform. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät. Im Falle des Widerrufs eines Verbrauchers hat dieser die Kosten einer Rücksendung entsprechend 2.4 der AGB zu tragen.
5.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.3 Die Lieferung erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - frei Bordsteinkante.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
"BADKONTOR" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "BADKONTOR" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 7 Gewährleistung
7.1. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf eine Nacherfüllung. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "BADKONTOR" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Gewährleistungsansprüche bei Verbrauchsgüterkäufen (§ 474 BGB) werden hierdurch mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche nicht eingeschränkt und richten sich allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche richten sich nach Maßgabe des § 9 dieser AGB.
7.2 Bei gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, Schadensersatzansprüche sind gem. § 9 dieser AGB eingeschränkt.
7.3 Für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.4 Für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln von gebrauchten Sachen bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
7.5 Die Gewährleistungserleichterungen gem. Ziffer 7.2, 7.3 und 7.4 gelten nicht, wenn und soweit "BADKONTOR" nach Maßgabe des § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.6 Keine Gewährleistung besteht im Falle von Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
7.7 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Gewährleistungsregelungen dieser AGB unberührt.
7.8 Ist der Kunde Kaufmann und der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, muss der Kunde unverzüglich (spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware) offensichtliche Mängel der Ware "BADKONTOR" anzeigen, andernfalls sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) an "BADKONTOR" zu erfolgen. Ziffer 7.8. gilt nicht im Falle der Arglist.
§ 8 Transportschäden
Der Kunde wird "BADKONTOR" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "BADKONTOR" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 8 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 7 dieser AGB.
§ 9 Haftung
9.1 "BADKONTOR" haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "BADKONTOR" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von § 9.1 erfasst werden und die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "BADKONTOR" nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, die der Vertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "BADKONTOR" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung auch bei einem groben Verschulden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
BADKONTOR Darmstadt GmbH
Pfnorstraße 10-14
64293 Darmstadt
Deutschland
Telefon: 06151-860660
Telefax: 06151-860666
E-Mail: info@badkontor.de
Wir teilen Ihnen sodann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackung an uns über o.a. Kontaktdaten kostenfrei zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der VerpackV entsorgt.
§ 11 Schlussbestimmungen/Gerichtsstand
11.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der „BADKONTOR“ abtreten.
11.3 Gerichtsstand ist der Sitz der BADKONTOR Darmstadt GmbH, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. „BADKONTOR“ ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.4 Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.